Beschlussvorschlag
CDU-Ministerin will Autohersteller zur Mithilfe bei Abhörungen zwingen
Die Justizministerin von Baden-Württemberg will das Abhören von Autos einfacher machen. In Zukunft sollen Hersteller dazu gezwungen werden, zweite Autoschlüssel oder -Codes auf Anfrage an die Behörden weiterzugeben.
Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, will die Automobilhersteller zur Mithilfe bei der Strafverfolgung der Behörden verpflichten. Aufgrund voranschreitender Technik werde es für den Staat immer schwieriger, die Bürger in ihren Autos abzuhören, so die Ministerin. Während es für Ermittler in der Vergangenheit relativ unkompliziert war, verdeckt Zugang zu einem Fahrzeug zu erlangen und Abhörgeräte zu installieren, würden moderne, fortschrittliche Diebstahlschutzsysteme heutzutage ein nahezu unüberwindbares Hindernis für solche Maßnahmen darstellen.
Doch dieses Problem will Gentges jetzt aus der Welt schaffen. Wie das Onlinemagazin LTO berichtet, möchte die Landesjustizministerin bei einer Justizministerkonferenz (JuMiKo) in der kommenden Woche ihre Kollegen von einer Änderung der Rechtslage überzeugen. Die CDU-Politikerin will demnach Autohersteller zukünftig dazu zwingen, Ermittlern Zweitschlüssel oder Auto-Codes auszuhändigen. So wird das Abhören des Autoinnenraums für die Behörden deutlich einfacher. Ermittler könnten hierdurch unbemerkt in das Auto einer verdächtigen Person eindringen und die für das Abhören nötigen Gegenstände darin platzieren.
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LTO zitiert dabei den Beschlussvorschlag der Ministerin: „Die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention stellen für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde dar.“ Deshalb sei die „Mitwirkung der Hersteller (…) durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln“ unabdingbar. Bisher, so heißt es dort weiter, seien die Autohersteller nicht kooperationsbereit genug: Die Bereitschaft der Hersteller sei „nicht verlässlich einschätzbar (…) und – denselben Hersteller betreffend – auch von Bundesland zu Bundesland“ variierend.
Nicht zuletzt verweigern die Automobilhersteller entsprechende staatliche Aufforderungen mit dem Verweis auf Bürgerrechte. Um „schwere Kriminalität“ und „Terrorismus“ zu verhindern, müsse man von diesem Prinzip der Freiwilligkeit nun jedoch Abkehr nehmen, befindet Gentges. Um die rechtlichen Grundlagen hierfür zu schaffen, strebt sie die Änderung der Strafprozessordnung an. Diese normiert gegenwärtig keine gesetzliche Mitwirkungspflicht der Fahrzeughersteller bei der Strafverfolgung. Die Automobilkonzerne sollen nun jedoch auf staatliche Anforderung verpflichtet werden, Schlüsselcodes bzw. Zweitschlüssel herauszugeben und den Ermittlern das unbemerkte Eindringen in das jeweilige Fahrzeug zu ermöglichen.
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Nach erfolgreicher Öffnung des Fahrzeugs können die Ermittler für die Überwachung des Fahrzeuginnenraums oder die Erfassung von Bewegungsdaten wiederum auf schon bestehende Rechtsgrundlagen der Strafprozessordnung (StPO) zurückgreifen. Dabei kommen in der Regel die Paragraphen zur Observation außerhalb von Wohnräumen (§§ 100f und 100h StPO) zur Anwendung. Erlaubt ist das Abhören bei einem Verdacht auf eine ganze Reihe von Straftaten, darunter Mord, Totschlag und Raub, aber unter gewissen Voraussetzungen auch Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Betrug.
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Noch muss der Entwurf der baden-württembergischen Justizministerin aber von der JuMiKo am kommenden Donnerstag beschlossen werden. Falls eine Mehrheit der Landesjustizminister dem Vorschlag zustimmt, muss das von Volker Wissing geleitete Justizministerium einen Vorschlag für eine solche Regelung ausarbeiten. Falls die CDU nach der anstehenden Bundestagswahl eine Regierung anführt, wird ein solcher Gesetzentwurf, angesichts dessen, dass bereits jetzt die Initiative von einer CDU-Politikerin ausgeht, umso wahrscheinlicher.
Und was sagt uns das ganz klar ?
Die Kästchen der CDU bei der kommenden Wahl unbedingt leer lassen, bei allen anderen auch.
Kreuzchen nur bei der AFD !
Beide Stimmen !
Wir sollten dann damit bei den Autos der Politiker anfangen.
Wow, wie tief wollen Politiker noch sinken?
CDU auch unwählbar geworden
CDU und der ganze Einheitsbrei kann weg!! 💙🇩🇪💙
Was kommt als Nächstes?
Wieder eine Mauer?
Wird interessant bei Herstellern aus China. Die werden der Dame wohl den Mittelfinger zeigen…
Und wo wir gerade dabei sind…
Am besten hinterlegen alle Bürger zwangsweise – zu ihrem eigenen Schutz natürlich – bei der örtlichen Polizeidienststelle
– die Wohnungsschlüssel
– die Autoschlüssel
– die Passwörter für PC, Laptop und Handy
– die PIN ihrer Bankkarten
– ihre Fingerabdrücke
– ihre Genprobe
Ihre GPS Daten müssen nicht extra hinterlegt werden, die werden automatisch übertragen. Wahlweise vom Smartphone, oder, wer das nicht möchte, dann eben per elektronischer Fußfessel. Selbstredend übernimmt der Staat auch die Videoüberwachung der Wohnung ohne Extrakosten – natürlich zum eigenen Schutz vor Einbrechern und für den Fall eines medizinischen Notfalls. Abgerundet wird das ganze noch durch die kostenlose, verpflichtende, behördeneigene „Sicherheitssoftware“ für Handy, Computer und Co. . Denn wir wissen doch alle: Sicherheitssoftware gehört auf jeden PC! Alles damit man sich als Bürger wieder so richtig sicher fühlen kann.
Endlich tut jemand was für die Bürger! 😉
Ich möchte meinen VW Käfer wiederhaben! Ohne GPS-Tracking, ohne Gesichtserkennung, ohne Stimmenanalyse, ohne Steuereingriffe, ohne … den ganzen Müll, der neue Autos als Überwachungsgeräte mißbrauchen.
Bis hin zu sexuellen Neigungen, mithören und speichern von Gesprächen, in einem Raum, in dem sich Menschen sicher fühlen – – – perfide, wie das ganze System!
Ich will meinen VW Käfer aus den 60ern wieder!
Der mag langsamer sein und die Heizung war im Winter praktisch nicht vorhanden – – – ABER – – – ich will wieder so frei sein, wie damals!
Achtung: Sie verlassen den demokratischen Sektor!
Eigentlich stecken wir bereits knietief im Totalitarismus.
Vermutlich geht es dabei weniger um die Aufklärung schwerer Straftaten, sondern un ein Signal an den Normalbürger: Vorsicht, Staat könnte mithören.
1984 meine Freunde…
Offensichtlich hat jede osteuropäische Autoknackerbande mehr technisches know how als die deutschen Behörden.
Und was kommt als nächstes? Zweitschlüssel für die Wohnungstür? Eine Wohnungstür mit einer höheren Widerstandsklasse und einem guten Schloss bekommt man auch nicht unbemerkt auf, wenn man die Wohnung verwanzen will.
Wieso brauchen die einen Schlüssel? Moderne Hightech-Autos sind doch vollgepropft mit Sensoren, Kameras und Mikrofonen (z.B. Müdigkeitserkennung, Sprachsteuerung) und senden Daten an den Hersteller. Wieso klinken die sich nicht gleich da mit ein?
Da gibt es nur eins Blau 💙
Abhören wegen Beleidungen ?
Das Volk gehört noch viel mehr kriminalisiert.
Solange nicht jeder Bürger seine persönliche Akte beim Staatsschutz hat, ist die Sicherheit der Politiker nicht gewährleistet.
Das sollte jedem klar sein, daß die modernen neueren Autos schon jetzt abgehört werden können. Abhören, Bewegungsprofil und man weiß jetzt schon nicht wer alles Interesse daran hat. Bärbel Bohley, Orwell ,waren Propheten. Alles was möglich ist wird auch gemacht.
Diese Umwege sind nicht nötig!
Direkt in die Wohnungen. Für Rauchmelder gibt’s das schon incl. Kameras. In/an Heizkörper-Wärmezähler ist noch Platz.
Gut, in Kfz macht auch Sinn, damit keine Überwachungslücken entstehen. Handys unbemerkt Mikrofone anschalten, Oldschool. Dto. Kameras. Außenkameras mit zuschaltenbaren Mikrofonen gibt’s auch schon. Ganz vorne GB und Kanada.
Wieviel Wasser oder Strom genutzt wird über Smartmeter. Und Wärmenutzung wie erwähnt über Heizkörper-Wärmezähler. … Alles in der Pipeline
Kann man sich nicht ausdenken! … 1984 war gestern.
So, Auto ist komplett in Alufolie gepackt und in der Garage. Viel Arbeit, aber jetzt fühle ich mich sicherer.
Vorsicht, Feind hört mit.
Wie kommt man auf so eine eine Idee? Darauf kommt man doch nur, wenn man bösartig ist.
Wenn sich diese Maßnahmen auf tatsächliche Schwerkriminalität beschränken würde, könnte ich das Ansinnen ja noch verstehen. Allerdings befürchte ich anlässlich der aktuellen Aktionen des Staates, dass so was auch und insbesondere bei so schrecklichen Taten wie Majestätsbeleidigung, Volksverhetzung und ähnlichem genutzt würde.
Ich kriege gerade den Mund nicht wieder zu. Wo leben wir eigentlich inzwischen. Die neue SED 2.0
(CDUSPDFDPGRÜNE) ignoriert die Grundrechte der Bürger, die Mainstreammedien berichten nicht darüber und den deutschen Schlafschafen fällt dazu nicht anders ein als „wenn man nicht zu verbergen hat, ist das doch nicht schlimm“. Was haben Merkel und die Ampel bloß aus diesem unserem Land gemacht. Und solche Politiker wie Gentges gibt es selbst in der CDU ja inzwischen zuhauf. So etwas kann doch keiner wirklich wählen. Wacht endlich auf, Menschen. Es geht um Euch und Eure Kinder und Enkel!
Das ist doch langsam der neue Faschismus, den diese Restedemokraten verhindern wollten.
Dieser völlig überzogene Kontrollwahn mit der Begründung des Eventuellen, wobei man nun weiß das Schwachkopf schlimmer verfolgt, wird als ein Messer in den Hals rammen… ist es in letzten Jahren, ja ich weiss Merkel, einfach geworden die Grundrechte zu entziehen, mit Füssen zu treten ?
Nordkorea ist da nicht mehr weit entfernt von Deutschland
willkommen in der besten DDR aller Zeiten.
Die CDU soll bitte ihre Buchstaben abgeben und zwar ALLE! Sie ist weder christlich, noch demokratisch und durch die Abspaltung der CSU auch keine Union.
Ratschlag für echte Privat-Leute:
Neu-PKW ab 2018 haben eine SIM-Card. Diese Karte (Entwicklung mit Homeland Security) ermöglicht die Datenübertragungen. Wer sie entfernen möchte, hat oft eine größere Suche vor sich. Einfacher ist es, die Dachantenne abzuklemmen. Damit werden zwar Funktionen im Multimediabereich unmöglich, aber die Privatsphäre ist geschützter.